Erster Klima-Prozess am neuen Amtsgericht Greifswald
Im letzten Jahr hat auch die Staatsanwaltschaft Stralsund den Druck auf Aktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung hier in Vorpommern erhöht. Es sind mehrere Strafverfahren am Laufen und ein erster Prozess dazu findet nun heute am frisch umgezogenen Amtsgericht Greifswald statt (Domstraße 7 -- 13 Uhr -- Saal 0.11).
Worum geht's? Um Sitzblockaden.
Nachdem jahrzehntelang Sitzblockaden höchstrichterlich als friedliches Symbol im Schutze der Versammlungsfreiheit gefasst werden konnten, rebellieren die Amtsgerichte nun in der ganzen Bundesrepublik auf und verhängen Strafen gegen Menschen, die im Zeichen der Klimakrise Sitzblockaden im öffentlichen Raum veranstalteten.
Es wird sich heute zeigen, ob da das Amtsgericht Greifswald sich auch auf diese neue juristisch fragwürdige Tendenz einlässt.
Drei jungen Klimaaktivistinnen aus Greifswald vorgeworfen, bei einer Sitz-Performance im März des letzten Jahres an der Europa-Kreuzug, dem verkehrsträchtigsten Knotenpunkt der Hansestadt, andere Autofahrer*innen genötigt zu haben. Sie werden sich zum Teil vor Gericht selbst verteidigen.
Ob dieser Vorwurf haltbar ist, bleibt abzuwarten. In den letzten Worten wurde dieselbe Aktion 3 Mal wiederholt, wobei nun neuerlich die Versammlungsbehörde keine Gründe für unzulässige Einschränkungen beanstanden konnte.
Warum ein Aktionsbild zum einen ein Fall für eine Strafakte werden kann, wo es zum anderen als Versammlung stattfindet, wird heute vor Gericht aufgerollt.
Presse und Interessierte sind gerne dazu eingeladen vorbeizukommen und sich den Prozess anzusehen.
Da die Plätze im Saal sehr limitiert sind, unterstützen wir die Angeklagten wieder davor mit eine Mahnwache. Es soll dort ein Ort sein zum Austausch und Aufwärmen, mit warmen Getränken und den bekannten Solidaritäts-Waffeln.
Solidarische Grüße
- Climate Justice Greifswald -